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Allgemeine Informationen und Vertragsbedingungen

  1. Angaben zum Einholen der Genehmigung durch die Fa. HKL – Service
    Eine Gewährleistung auf Erteilung der Genehmigung kann HKL-Service nicht geben. Auch bei Nichterteilung einer Genehmigung werden die Gebühren fällig.

  2. Die Notwendigkeit, die Örtlichkeit wegen mangelhafter Angaben vorher zu besichtigen, zieht eine Pauschale von 35,00 € pro Stunde nach sich.

  3. Normalerweise werden 15 Meter Stellfläche genehmigt. Dafür sind zwei Halteverbotschilder inklusive Beschriftung und Aufstellvorrichtung nötig.

  4. Die Halteverbotszone muss mindestens 72 Stunden (3 Tage) vor Ihrer Gültigkeit eingerichtet werden, wenn Sie einen Selbstaufbau der Halteverbotschilder durchführen wollen.

  5. Beauftragung eines weiteren Dienstleisters
    Die Firma HKL Service e.K kann einen weiteren Dienstleister zur Durchführung des Auftrags heranziehen.

  6. Reklamation
    Eine Reklamation einer Halteverbotszone muss immer spätestens am bzw. direkt zu Beginn des Gültigkeitstags der Halteverbotszone erfolgen, andernfalls wird die Reklamation generell abgewiesen! Eine verspätete Reklamation ist somit ungültig.

  7. Aufstellung der Halteverbotszone
    Die Aufstellung und Abholung der Halteverbotszone übernimmt in jedem Falle HKL Service e.K oder ein durch die Firma HKL Service e.K beauftragtes Unternehmen. Sollte einmal der gewünschte Aufstellungsort der Halteverbotszone nicht geeignet sein, so kann HKL Service e.K einen Ausweichort nehmen. Dieser darf bis zu 50 Meter vom eigentlichen Aufstellungsort entfernt sein, ohne dass es eine Benachrichtigung an den Kunden bedarf. Bei weiterer Entfernung muss der Kunde benachrichtigt werden.

  8. Haftungsausschluss bei Diebstahl einer Halteverbotszone
    HKL Service haftet nicht für Schäden und Folgeschäden, die durch Diebstahl einer Halteverbotszone verursacht werden bzw. worden sind. Sollte eine Halteverbotszone am Bestimmungsort gestohlen worden sein, so muss der Kunde HKL Service umgehend informieren. Sollte die Zeitspanne zum Gültigkeitsdatum noch ausreichend sein, so wird HKL Service versuchen eine neue Halteverbotszone aufzustellen. Dies wird jedoch nicht garantiert. Es wird lediglich die ordnungsgemäß Aufstellung der Schilder geschuldet, nicht aber dass diese am Gültigkeitstag unverändert stehen.

  9. Die Abholung der Schilder kann bis zu 4 Tage vor der Gültigkeit, die Rücklieferung direkt am nächsten Tag nach der Gültigkeit erfolgen (ohne Samstag/ Sonntag).  Eine verspätete Rücklieferung zieht einen Aufschlag von 20,00 € pro Tag nach sich. Es bleibt Ihnen nachgelassen, nachzuweisen, dass der Fa. HKL-Service kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

  10. Die Verkehrsicherungspflicht und Haftung gegenüber Dritten liegt beim Auftraggeber.Der Aufsteller bzw. Vermieter schließt eine Haftung gegenüber dem Auftraggeber oder Dritten grundsätzlich aus. . Dies gilt nicht für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit.

  11. Verlust oder Beschädigung eines Halteverbotschildes (bei Selbstabholung und bei Auf- und Abbau durch die Fa. HKL -Service) wird mit 150,00 € berechnet.

  12. Bei Selbstabholung ist je HVZ eine Kaution von 150,00 € in bar zu hinterlegen.

  13. Die Schilder werden sauber zurückgegeben. Eine notwendige Reinigung nach Rücklieferung wird mit 5,50 € je Schild berechnet.

  14. Alle Preise verstehen sich inklusive 19% MwSt.
    Ausnahme: Die Stadt Köln berechnet ihre Gebühren zuzüglich 19% MwSt.

  15. Verwaltungsgebühren der Stadt Köln (Preisangaben ohne Gewähr):
            Erster Umzugstag                           38,00 €
            jeder weitere Tag                           18,00 €
            Aufstellung eines Außenaufzugs  14,00 €
            Ortsbesichtigung der Stadt Köln     54,00 €
            Besonderer Aufwand der Behörde
            (Abstimmung mit Polizei, anderen Ämtern, etc) 40,00 € je Stunde.
    Achtung: Bei Aufstellung eines Außenaufzugs und außergewöhnlichen Ortverhältnissen ist eine Ortsbesichtigung durch die Stadt Köln zwingend notwendig.
    Hinweis: Änderungen an der bereits bestehenden Ausnahmegenehmigung (z.B. Datum oder Adresse) ziehen Gebühren der Stadt Köln von zur Zeit 8,50 € nach sich.

  16. Nach einer Information der Finanzämter sind wir verpfichtet auf sämtliche Gebühren der Stadt Köln die jeweils gültige MwSt. zu erheben und diese an die zuständigen Finanzämter abzuführen.

  17. Die bereitgestellten Formulare sind als Auftragsbestätigung zu nutzen. Zusendung per FAX, BRIEF oder E-MAIL.

  18. Widerrufsrecht für das Einholen der Genehmigung:

    14 Tage vor dem Termin. Sollte die Stadt die Genehmigung schon erteilt habe, berechnen wir diese im vollem Umfang. Sollten die Halteverbotszone schon eingerichtet sein, wird diese ebenfalls im vollem Umfang berechnet.

  19. Widerrufsrecht für das Stornieren eines Auftrages nach §355 BGB:

    14 Werktage nach Auftragserteilung. Wie behalten uns jedoch vor, hierfür eine Stornierungsgebühr in Höhe von 20€ zu berechnen. Bis dahin eventuell angefallene Gebühren/Auslagen (siehe auch Punkt 14!) werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

  20. Bei Widerruf nach den genannten Fristen wird der volle Preis fällig.

  21. Zahlungsziel sofort nach Rechnungseingang spätestens 14 Tage.

  22. Mahngebühren inkl. Porto je Mahnung 7,50 €.

  23. Gewährleistung und Haftung
    HKL Service übernimmt keine Haftung, wenn unberechtigte Personen nach der Schilderstellung und Protokollierung unberechtigt Schilder verändern oder entfernen.
    Der Kunde stellt als Auftraggeber und Genehmigungsinhaber und/oder Nutznießer einer Halteverbotszone HKL-Service von allen Ansprüchen Dritter aus Abschleppvorgängen oder Schäden frei.

  24. Gerichtsstand
    Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis gilt, sofern der Kunde eine juristische Person oder Kaufmann ist, als Gerichtsstand Köln als vereinbart.
    Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.